Wo bleibt der sächsische Green Deal?

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrem Green Deal eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele und massive Investitionen in klimafreundliche Technologien angekündigt. Die Vorschläge der Konservativen von der Leyen werden von manchen als immer noch nicht ausreichend, von manchen als „historisch“ bezeichnet. „Wie dem auch sei, dagegen bleibt Sachsen sogar hinter der unter Experten unstrittig ungenügenden Klimapolitik der Bundesregierung zurück“, sagt Michael Höfler, Pressesprecher der Scientists for Future Regionalgruppe Dresden. „Energie- und Industriewandel könnten schon sehr weit gediehen, zehntausende zeitgemäße Arbeitsplätze geschaffen worden sein. Stattdessen wird die Folge vorgestriger Klimapolitik, gefährdete Arbeitsplätze in der fossilen Industrie, nun als Argument missbraucht, um das Unumkehrbare weiter auszubremsen. Noch könnte Sachsen eine Vorreiterrolle spielen, aber auch der neue Koalitionsvertrag ist sehr nebulös und enthält wenig Konkretes.“ Dass Sachsen gegenüber den meisten anderen Bundesländern bei der Klimapolitik weit zurück fällt, zeigt unter anderem auch die kürzlich veröffentlichte Vergleichsstudie zu Einsatz und Förderung von Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, wäre unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten, wie sie aktuell in Baden-Württemberg von der dortigen CDU befürwortet wird, sehr hilfreich. Weiterhin müssen der Kohleausstieg deutlich schneller und ambitionierter vonstatten gehen und die dortigen Tagebauflächen in Solar-und Windparks umgewandelt werden, will man die Energiewende effektiv mitgestalten und nicht nur zuschauen. Die Beteiligung in Bürgerparks fördert dabei die Akzeptanz und Mitgestaltung durch die Bürger vor Ort.

Für Industrieunternehmen bedeutet der Übergang in die klimaneutrale Produktion nicht nur eine Belastung, sondern vor allem eine Chance. „Firmen, die dies rechtzeitig begreifen, werden im Wortsinne sehr profitieren. Die Rahmenbedingungen sind nun jedenfalls deutlich. Sich weiterhin einseitig über die Belastungen zu beklagen und bei der Politik um eine Verwässerung der Klimaziele zu bitten, ist bestenfalls eine Strategie zum langsameren Sterben. Der Wandel wird sowieso kommen; wer jetzt nicht auf den Zug aufspringt, der wird später nicht mehr abgeholt“, so Höfler zum Abschluss.

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