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Klimaschutz-Maßnahmenkatalog für Dresden

Am 30. Januar 2020 stellte der Dresdner Stadtrat im Beschluss „Fortschreibung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ fest, dass die bisher umgesetzten Maßnahmen in Dresden bei Weitem nicht ausreichen, um den Dresdner Beitrag zu den CO2-Emissionen auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren. Daher soll in zwei Jahren ein neues Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEuKK) beschlossen werden. Wir sind uns, gemeinsam mit Fridays und Parents For Future Dresden einig: Im Angesicht der fortschreitenden Klimakrise sind zwei weitere Jahre ohne zentrale Schritte für den Klimaschutz nicht mehr vertretbar. Auch der Stadtrat hat beschlossen, dass vor Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 ein Zwischenbericht vorgelegt werden soll, welcher konkrete Vorschläge für kurzfristig zu realisierende Maßnahmen enthält. Diese Gelegenheit haben wir genutzt, um uns einzuschalten und den Prozess mit einer eigenen Liste an Vorschlägen und Ideen zu unterstützen.

Andere Städte in Deutschland haben bereits gehandelt: Leipzig hat am 10. Juni 2020 ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgestellt, für welches 40 Millionen Euro bereitgestellt werden. Am 20. Dezember 2019 wurde in Stuttgart ein 200 Millionen Euro schweres Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ beschlossen. Darüber hinaus zeigt die Coronakrise, dass konsequentes Handeln möglich ist und vorher undenkbare Schritte in kürzester Zeit Realität werden, wenn eine Krise ernst genommen wird. Jeder muss nun seinen Teil tun, auch Dresden. Unsere gemeinsame Liste mit insgesamt 117 Vorschlägen für Klimaschutz-Maßnahmen soll der Stadt Dresden dabei helfen geeignete Maßnahmen zu finden und umzusetzen. Diese Liste enthält nicht alle Maßnahmen die nötig sind für eine klimaneutrale Stadt, sondern vor allem Maßnahmen, welche im Handlungsspielraum der Stadt selbst liegen.

Die Liste soll und darf stetig erweitert werden. Wir stehen gerne für Austausch, Diskussionen und Beratung zur Verfügung. Schreibt uns einfach eure Anregungen per Email oder kommt zu einem unserer (Online)treffen.

Anfrage an den Dresdner Stadtrat zu Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe bei der Klimakrisenbewältigung

Am 30.01.2020 wurde der interfraktionelle Antrag zum „Klimanotstand“ in Dresden verabschiedet. Darin sind Klimaschutzmaßnahmen als Aufgabe von höchster Priorität definiert. Zwei Monate später möchten wir nun wissen, was bisher geschehen ist und wie die Pläne für die nächste Zukunft sind.

In Abstimmung mit der gemeinsamen Klimapolitik-AG verschiedener Umwelt- und Klimaschutzbewegungen und -organisationen der Stadt Dresden stellte Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) heute folgende Anfrage an den Dresdner Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 30.01.20 hat der Stadtrat der LH Dresden den Antrag A0011/19 „Fortschreibung der Klima- schutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ beschlossen. Darin heißt es unter Punkt 3e: „Am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen sind Verbände, u. a. aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Verkehr und gesellschaftliche Initiativen zu beteiligen.“

Im Vorfeld des Stadtrat-Beschlusses hatten sich eine Reihe von gesellschaftlichen Initiativen durch einen gemeinsamen Aufruf für Dresdens Beitrag und Verantwortung in der Bewältigung der Klimakrise eingesetzt. (Allgemeiner Studierendenausschuss der Evangelischen Hochschule Dresden, Anima e.V. – Verein für allumfassenden Tierschutz und Aufklärungsarbeit, arche noVa – Initiative für Menschen in Not e.V., Attac Dresden e.V., Biene sucht Blüte – Dresden soll summen!, Bits & Bäume – Bewegung für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, BUND Dresden, BUNDjugend Dresden, Cambio e.V. – Aktionswerkstatt für Umweltschutz und Menschenrechte, Extinction Rebellion Dresden, Fridays For Future Dresden, Foodsharing Dresden / foodsharing e. V., Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., Greenpeace Dresden, Grüne Liga – Netzwerk Ökologischer Bewegungen, IMNU Fahrradkurier Dresden, Lose Laden, MICHA- Initiative Dresden, Mission Lifeline, NABU Regionalverband Dresden-Meißen e.V., NAHhaft e.V., NAJU Dresden – Naturschutzjugend, Neustadt Art Kollektiv, Ökumenisches Informationszentrum, Parents For Future Dresden, PlatzDa! Nachbarschaftstreff Löbtau, Psychologists For Future Dresden, Quilombo „Eine Welt“-Laden + .e.V, Rad i. O. – Studentische Fahrrad- Selbsthilfewerkstatt, Scientists For Future Dresden, Students For Future Dresden, Studierendenrat HTW, Studierendenrat HfBK, Studierendenrat Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden, TUUWI – Technische Universität Umweltinitiative, UNIPOLAR science.clothing, ver.di Bezirk Sachsen-West-Ost-Süd, Verkehrswende Dresden [1]).

Nun fragen sich die Initiativen, in welcher Form Beschlusspunkt 3e umgesetzt wird. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Ab wann werden diese gesellschaftlichen Initiativen beteiligt?

2. Auf welchem Weg werden die Initiativen über den Fortschritt des Prozesses informiert?

3. In welcher Form ist die Beteiligung geplant (z. B. beratend, über Stellungnahmen, Veranstaltungen etc.)?

4. Welche Initiativen und Verbände dürfen sich nach heutigem Stand beteiligen?

5. Welche Mittel sind dafür bereits jetzt im Haushalt für den Beteiligungsprozess verankert? Welche sind in Zukunft geplant?

6. Ist es geplant, am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen und deren Umsetzung auch die Dresdner BürgerInnen zu beteiligen (z. B. Einzelgespräche, Bürgerversammlungen, elektronische Umfragen)?

7. Wie und bei welchen Aufgaben können gesellschaftliche Initiativen die Verwaltung proaktiv unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Martin Schulte-Wissermann


[1] https://www.bund-sachsen.de/service/meldungen/detail/news/klimanotstand-fuer-dresden-die- letzte-chance-1/

Wir erwarten gespannt die Rückmeldung und werden diesen Prozess für mehr Klimaschutz in Dresden weiter kritisch und unterstützend begleiten.

Hemmnisse für den Solarenergie-Ausbau im städtischen Bereich

Im Anschluss an die Stadtratsentscheidung zum Klimaschutz in Dresden gestern möchten wir heute gleich mit Anregungen und Analysen nachlegen. Die HTW Berlin veröffentlichte nun im Rahmen des Forschungsprojektes PV2City eine Studie zu Hemmnissen für den Photovoltaik (PV)-Ausbau. Auf Bundes- und Landesebene bedrohen vor allem der 52GW-Solardeckel, die schnelle EEG-Vergütungsabsenkung und niedrige Ausbauziele die Energiewende und den Klimaschutz. Auf regionaler Ebene lassen sich vor allem durch Anpassungen bei der steuerlichen Behandlung von PV-Anlagen und im Denkmalschutz effektiv und schnell Erfolge im PV-Ausbau erzielen.

Endlich auch in Dresden: Klimaschutzmaßnahmen als Aufgabe von höchster Priorität

Was lange währt, scheint endlich gut. Nach mittlerweile einem halben Jahr seit dem ersten Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Stadtrat Dresden wurde heute ein neuer, interfraktioneller Antrag mit den Stimmen von Stadträten der SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und Die PARTEI verabschiedet. Darin erklärt die Landeshauptstadt Dresden “angesichts des weltweit rasch voranschreitenden Klimawandels und der schwerwiegenden Folgen der Erderwärmung auch für Gesundheit und Wohlstand der Menschen in Dresden den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften.”

Auswirkungen auf das Klima sollen ab sofort bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden und Lösungen  bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Besonders hervorzuheben ist, dass der Stadtrat anerkannt hat, dass die seit 2013 im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt festgeschriebenen Maßnahmen bisher ungenügend umgesetzt wurden und bei weitem nicht ausreichen, “um den Dresdner Beitrag zu den CO2-Emissionen auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren, das im Einklang mit dem auch von der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimarahmenabkommens von 2015 steht.”

Besonders begrüßen wir, dass der Stadtrat den Dresdner Oberbürgermeister beauftragt, “das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden grundlegend zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten deutlich vor 2050 Klimaneutralität erreichen kann.” Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen unmissverständlich, dass die globalen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2040 netto auf null reduziert werden müssen, um das Klima, die Natur und damit unsere Lebensgrundlagen zu  erhalten. Alle Entscheidungsträger müssen jetzt handeln, wollen wir dieses Ziel rechtzeitig erreichen.

Wir begrüßen diese Entscheidung und werden den Prozess bis zur finalen Fassung des neuen, fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes begleiten, kritisch bewerten und unsere Hilfe wo möglich und nötig anbieten. Ziel ist es, dass künftige Maßnahmen, Handlungen und Entscheidungen auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen, damit Dresden 2040 eine CO2-Netto-Null erreicht.

Dr. Dominic Eberle schloss seine Rede heute im Stadtrat mit den Worten: “Wir Scientists for Future Dresden freuen uns, dass es mit dem interfraktionellen Antrag gelungen ist Dresden auf den richtigen Pfad zu bringen. Besonders wichtig für uns ist, dass dieser Antrag, auf aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnissen gründend, die Dringlichkeit der Situation anerkennt und zukünftige, dringend nötige Fortschritte ermöglicht.”

Klimanotstand: Aufruf an den Stadtrat

Wir unterstützen den Aufruf des BUND und anderer Dresdner Initiativen und Umweltverbände. Sollte der Stadtrat so töricht sein, am 30.01.2020 erneut nicht für die Realität des Klimanotstands zu stimmen, kann hernach niemand behaupten, dass wir alle nicht eindringlich vor dieser fatalen Peinlichkeit gewarnt hätten.