Schlagwort: Energiewende

Wo bleibt der sächsische Green Deal?

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrem Green Deal eine deutliche Verschärfung der EU-Klimaziele und massive Investitionen in klimafreundliche Technologien angekündigt. Die Vorschläge der Konservativen von der Leyen werden von manchen als immer noch nicht ausreichend, von manchen als „historisch“ bezeichnet. „Wie dem auch sei, dagegen bleibt Sachsen sogar hinter der unter Experten unstrittig ungenügenden Klimapolitik der Bundesregierung zurück“, sagt Michael Höfler, Pressesprecher der Scientists for Future Regionalgruppe Dresden. „Energie- und Industriewandel könnten schon sehr weit gediehen, zehntausende zeitgemäße Arbeitsplätze geschaffen worden sein. Stattdessen wird die Folge vorgestriger Klimapolitik, gefährdete Arbeitsplätze in der fossilen Industrie, nun als Argument missbraucht, um das Unumkehrbare weiter auszubremsen. Noch könnte Sachsen eine Vorreiterrolle spielen, aber auch der neue Koalitionsvertrag ist sehr nebulös und enthält wenig Konkretes.“ Dass Sachsen gegenüber den meisten anderen Bundesländern bei der Klimapolitik weit zurück fällt, zeigt unter anderem auch die kürzlich veröffentlichte Vergleichsstudie zu Einsatz und Förderung von Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Um Sachsen fit für die Zukunft zu machen, wäre unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten, wie sie aktuell in Baden-Württemberg von der dortigen CDU befürwortet wird, sehr hilfreich. Weiterhin müssen der Kohleausstieg deutlich schneller und ambitionierter vonstatten gehen und die dortigen Tagebauflächen in Solar-und Windparks umgewandelt werden, will man die Energiewende effektiv mitgestalten und nicht nur zuschauen. Die Beteiligung in Bürgerparks fördert dabei die Akzeptanz und Mitgestaltung durch die Bürger vor Ort.

Für Industrieunternehmen bedeutet der Übergang in die klimaneutrale Produktion nicht nur eine Belastung, sondern vor allem eine Chance. „Firmen, die dies rechtzeitig begreifen, werden im Wortsinne sehr profitieren. Die Rahmenbedingungen sind nun jedenfalls deutlich. Sich weiterhin einseitig über die Belastungen zu beklagen und bei der Politik um eine Verwässerung der Klimaziele zu bitten, ist bestenfalls eine Strategie zum langsameren Sterben. Der Wandel wird sowieso kommen; wer jetzt nicht auf den Zug aufspringt, der wird später nicht mehr abgeholt“, so Höfler zum Abschluss.

Sachsen beim Länderranking der Erneuerbaren Energien abgeschlagen im Nachzüglerfeld

Die aktuelle Studie „Vergleich der Bundesländer: Analyse der Einflussfaktoren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien 2017 – Indikatoren und Ranking“ von DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), ZSW (Zentrum für Solar- und Wasserstoffforschung) und AEE (Agentur für Erneuerbare Energien) zeichnet ein düsteres Bild für die Nutzung und Förderung von Erneuerbaren Energien in Sachsen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern. Sachsen landet abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze und hat sich dabei im Vergleich zur letzten Erhebung von 2014 sogar nochmal um 2 Plätze verschlechtert. Besonders frappierend ist das schlechte Abschneiden im Themenbereich  „Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien“, welches den politischen Willen und die politischen Rahmenbedingungen für die Integration und Nutzung der Erneuerbaren Energien darstellt. Hier sind in mehreren Feldern deutliche Verschlechterungen von einem ohnehin schwachen Ausgangsniveau zu verzeichnen. Beispielsweise landet Sachsen bei den Programmen zur Förderung Erneuerbarer Energien wie auch beim Ausfüllen der eigenen Vorbildrolle abgeschlagen auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer. Auch bei der Bewertungen der Landesenergiepolitik durch die Fachverbände, erhält Sachsen insgesamt die schlechteste Note aller Bundesländer.

„Das ist eine verheerende Bilanz und ein Armutszeugnis für die sächsische Politik, die es in den letzten 10 Jahren ganz offensichtlich versäumt hat das Bundesland in der Energiepolitik modern und fortschrittlich auszurichten.“, sagt Dr. Dominic Eberle, Gründer der S4F-Gruppe in Dresden. „Gerade die Erneuerbaren Energien werden als Rohstoff der Zukunft betrachtet, dem für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und die Ansiedlung von Unternehmen eine enorme Bedeutung beigemessen wird. Trotz der großen Potenziale für Erneuerbare Energien und einer breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende, auch in den Kohleregionen, versäumt es die Landesregierung hier sträflich die Menschen mitzunehmen und das Land zukunftsfähig aufzustellen. Es bleibt zu hoffen, daß diese Studie eine Weckruf für die Politik ist. Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg sowie Mecklenburg-Vorpommern machen vor wie es geht und sind Sachsen weit voraus.“, schließt Dr. Eberle sein Statement.