Sachsen beim Länderranking der Erneuerbaren Energien abgeschlagen im Nachzüglerfeld

Die aktuelle Studie „Vergleich der Bundesländer: Analyse der Einflussfaktoren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien 2017 – Indikatoren und Ranking“ von DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), ZSW (Zentrum für Solar- und Wasserstoffforschung) und AEE (Agentur für Erneuerbare Energien) zeichnet ein düsteres Bild für die Nutzung und Förderung von Erneuerbaren Energien in Sachsen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern. Sachsen landet abgeschlagen auf einem der hinteren Plätze und hat sich dabei im Vergleich zur letzten Erhebung von 2014 sogar nochmal um 2 Plätze verschlechtert. Besonders frappierend ist das schlechte Abschneiden im Themenbereich  „Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien“, welches den politischen Willen und die politischen Rahmenbedingungen für die Integration und Nutzung der Erneuerbaren Energien darstellt. Hier sind in mehreren Feldern deutliche Verschlechterungen von einem ohnehin schwachen Ausgangsniveau zu verzeichnen. Beispielsweise landet Sachsen bei den Programmen zur Förderung Erneuerbarer Energien wie auch beim Ausfüllen der eigenen Vorbildrolle abgeschlagen auf dem letzten Platz aller 16 Bundesländer. Auch bei der Bewertungen der Landesenergiepolitik durch die Fachverbände, erhält Sachsen insgesamt die schlechteste Note aller Bundesländer.

„Das ist eine verheerende Bilanz und ein Armutszeugnis für die sächsische Politik, die es in den letzten 10 Jahren ganz offensichtlich versäumt hat das Bundesland in der Energiepolitik modern und fortschrittlich auszurichten.“, sagt Dr. Dominic Eberle, Gründer der S4F-Gruppe in Dresden. „Gerade die Erneuerbaren Energien werden als Rohstoff der Zukunft betrachtet, dem für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung und die Ansiedlung von Unternehmen eine enorme Bedeutung beigemessen wird. Trotz der großen Potenziale für Erneuerbare Energien und einer breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende, auch in den Kohleregionen, versäumt es die Landesregierung hier sträflich die Menschen mitzunehmen und das Land zukunftsfähig aufzustellen. Es bleibt zu hoffen, daß diese Studie eine Weckruf für die Politik ist. Die Südländer Bayern und Baden-Württemberg sowie Mecklenburg-Vorpommern machen vor wie es geht und sind Sachsen weit voraus.“, schließt Dr. Eberle sein Statement.

Industriewandel: Sachsen wird weiter abgehängt, Brandenburg macht vor, wie’s geht.

Während Sachsens Ministerpräsident den Kohleausstieg aufschiebt, nimmt im ökostromfreundlicheren Brandenburg mit dem kommenden Tesla-Werk der Industriewandel Fahrt auf. So entstehen tausende Arbeitsplätze, jedoch leider nicht in Sachsen.

Ein neues Werk für Batterien und E-Autos in Brandenburg, das sind für Deutschlands Wirtschaft hervorragende Nachrichten. “Es zeigt sich, daß das von Teilen der sächsischen Politik viel beschworene Dilemma zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Klimaschutz gar nicht existiert.”, sagt Dr. Dominic Eberle, Gründer der Scientists for Future Dresden. “Ganz im Gegenteil: Klimaschutz ist ein Innovationsmotor und schafft neue, zukunftsfähige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Aber nur in Regionen, die für diesen Wandel offen sind. Insbesondere Sachsen schneidet dabei mit seiner rückwärtsgewandten Energiepolitik unter Ministerpräsident Kretschmer sehr schlecht ab.”

Dies bestätigt sich, wenn man die Gründe betrachtet, warum sich moderne Industrie woanders ansiedelt, So war laut Brandenburgs Ministerpräsidenten Woidke die “Versorgung mit Ökostrom entscheidend” für Tesla, die Erneuerbaren Energien nennt er den  “Rohstoff der Zukunft”. Und hier hat Brandenburg (zusammen mit Schleswig-Holstein) bei der Pro-Kopf-Erzeugung von Ökostrom mit 7338 kWh pro Einwohner die Nase deutlich vorn. Sachsen liegt abgeschlagen mit 1439 kWh / Kopf im Verliererfeld der deutschen Bundesländer [1].

“Wie man mit dieser miserablen Bilanz an Ökostromerzeugung moderne Unternehmen im Land ansiedeln und bestehende Industrien halten will, ist mir ein Rätsel. Denn für diese ist die CO2-arme Herstellung ihrer Produkte von zentraler Bedeutung”, so Eberle. “Insbesondere in den Kohleregionen in der Lausitz und an anderen Orten Mitteldeutschlands gibt es enorme Möglichkeiten der Ökostromerzeugung auf offenen Abraumhalden. Allerdings werden diese Optionen von der Landesregierung aus ideologischen Gründen verworfen. Zum Schaden von Bewohnern, Wirtschaft und Klima”. Dabei würde dies sogar einen Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke als thermische Speicherkraftwerke ermöglichen. Tausende Arbeitsplätze könnten so entstehen oder gehalten werden. Auch eine Ansiedlung von Produktionsbetrieben aus Solar- und Windkraftbranche wäre nicht unwahrscheinlich.

“Mit seiner rückwärtsgewandten Strategie zum Klimawandel macht sich der Ministerpräsident hier aber nicht zum Problemlöser, sondern zum Problemfall für Sachsen”, so Eberle. “Auch muß an die vielen Nicht-Kohle-Regionen in Sachsen wie zum Beispiel das Erzgebirge gedacht werden. Hier leiden die Agrargenossenschaften und Bauern, die viele Arbeitsplätze erhalten, unter den Missernten aufgrund Extremwetterereignissen im Zuge des sich verstärkenden Klimawandels. Herr Kretschmer sollte versuchen, diese Zusammenhänge besser einzuordnen. Er ist Ministerpräsident von Sachsen und nicht nur von ein paar  Gemeinden in der Lausitz und südlich von Leipzig.”

Es nimmt nicht Wunder, daß Investitionen für eine zukunftsfähigere und ökologisch nachhaltigere Industrie nicht in die Lausitz fließen, obwohl sie die höchsten Fördersätze in ganz Deutschland hat. Es fehlt schon an den entwickelten Industrieflächen der entsprechenden Größe. Hier hätte die Politik in Sachsen längst tätig werden können. “Es ist für mich absehbar, daß Sachsen so langfristig aufs wirtschaftliche Abstellgleis gefahren wird.”, sagt Eberle zum Abschluß.


[1] https://www.foederal-erneuerbar.de/uebersicht/bundeslaender/