Endlich auch in Dresden: Klimaschutzmaßnahmen als Aufgabe von höchster Priorität

Was lange währt, scheint endlich gut. Nach mittlerweile einem halben Jahr seit dem ersten Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes im Stadtrat Dresden wurde heute ein neuer, interfraktioneller Antrag mit den Stimmen von Stadträten der SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und Die PARTEI verabschiedet. Darin erklärt die Landeshauptstadt Dresden “angesichts des weltweit rasch voranschreitenden Klimawandels und der schwerwiegenden Folgen der Erderwärmung auch für Gesundheit und Wohlstand der Menschen in Dresden den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsorge durch die Stadt und die städtischen Beteiligungsgesellschaften.”

Auswirkungen auf das Klima sollen ab sofort bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden und Lösungen  bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Besonders hervorzuheben ist, dass der Stadtrat anerkannt hat, dass die seit 2013 im integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt festgeschriebenen Maßnahmen bisher ungenügend umgesetzt wurden und bei weitem nicht ausreichen, “um den Dresdner Beitrag zu den CO2-Emissionen auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren, das im Einklang mit dem auch von der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimarahmenabkommens von 2015 steht.”

Besonders begrüßen wir, dass der Stadtrat den Dresdner Oberbürgermeister beauftragt, “das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Dresden grundlegend zu überarbeiten und mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen, der aufzeigt, wie die Stadt im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten deutlich vor 2050 Klimaneutralität erreichen kann.” Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen unmissverständlich, dass die globalen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen bis 2040 netto auf null reduziert werden müssen, um das Klima, die Natur und damit unsere Lebensgrundlagen zu  erhalten. Alle Entscheidungsträger müssen jetzt handeln, wollen wir dieses Ziel rechtzeitig erreichen.

Wir begrüßen diese Entscheidung und werden den Prozess bis zur finalen Fassung des neuen, fortgeschriebenen Klimaschutzkonzeptes begleiten, kritisch bewerten und unsere Hilfe wo möglich und nötig anbieten. Ziel ist es, dass künftige Maßnahmen, Handlungen und Entscheidungen auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fußen, damit Dresden 2040 eine CO2-Netto-Null erreicht.

Dr. Dominic Eberle schloss seine Rede heute im Stadtrat mit den Worten: “Wir Scientists for Future Dresden freuen uns, dass es mit dem interfraktionellen Antrag gelungen ist Dresden auf den richtigen Pfad zu bringen. Besonders wichtig für uns ist, dass dieser Antrag, auf aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnissen gründend, die Dringlichkeit der Situation anerkennt und zukünftige, dringend nötige Fortschritte ermöglicht.”

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