Anfrage an den Dresdner Stadtrat zu Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe bei der Klimakrisenbewältigung

Am 30.01.2020 wurde der interfraktionelle Antrag zum „Klimanotstand“ in Dresden verabschiedet. Darin sind Klimaschutzmaßnahmen als Aufgabe von höchster Priorität definiert. Zwei Monate später möchten wir nun wissen, was bisher geschehen ist und wie die Pläne für die nächste Zukunft sind.

In Abstimmung mit der gemeinsamen Klimapolitik-AG verschiedener Umwelt- und Klimaschutzbewegungen und -organisationen der Stadt Dresden stellte Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten) heute folgende Anfrage an den Dresdner Stadtrat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 30.01.20 hat der Stadtrat der LH Dresden den Antrag A0011/19 „Fortschreibung der Klima- schutzziele der Landeshauptstadt Dresden“ beschlossen. Darin heißt es unter Punkt 3e: „Am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen sind Verbände, u. a. aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Verkehr und gesellschaftliche Initiativen zu beteiligen.“

Im Vorfeld des Stadtrat-Beschlusses hatten sich eine Reihe von gesellschaftlichen Initiativen durch einen gemeinsamen Aufruf für Dresdens Beitrag und Verantwortung in der Bewältigung der Klimakrise eingesetzt. (Allgemeiner Studierendenausschuss der Evangelischen Hochschule Dresden, Anima e.V. – Verein für allumfassenden Tierschutz und Aufklärungsarbeit, arche noVa – Initiative für Menschen in Not e.V., Attac Dresden e.V., Biene sucht Blüte – Dresden soll summen!, Bits & Bäume – Bewegung für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, BUND Dresden, BUNDjugend Dresden, Cambio e.V. – Aktionswerkstatt für Umweltschutz und Menschenrechte, Extinction Rebellion Dresden, Fridays For Future Dresden, Foodsharing Dresden / foodsharing e. V., Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V., Greenpeace Dresden, Grüne Liga – Netzwerk Ökologischer Bewegungen, IMNU Fahrradkurier Dresden, Lose Laden, MICHA- Initiative Dresden, Mission Lifeline, NABU Regionalverband Dresden-Meißen e.V., NAHhaft e.V., NAJU Dresden – Naturschutzjugend, Neustadt Art Kollektiv, Ökumenisches Informationszentrum, Parents For Future Dresden, PlatzDa! Nachbarschaftstreff Löbtau, Psychologists For Future Dresden, Quilombo „Eine Welt“-Laden + .e.V, Rad i. O. – Studentische Fahrrad- Selbsthilfewerkstatt, Scientists For Future Dresden, Students For Future Dresden, Studierendenrat HTW, Studierendenrat HfBK, Studierendenrat Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Dresden, TUUWI – Technische Universität Umweltinitiative, UNIPOLAR science.clothing, ver.di Bezirk Sachsen-West-Ost-Süd, Verkehrswende Dresden [1]).

Nun fragen sich die Initiativen, in welcher Form Beschlusspunkt 3e umgesetzt wird. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Ab wann werden diese gesellschaftlichen Initiativen beteiligt?

2. Auf welchem Weg werden die Initiativen über den Fortschritt des Prozesses informiert?

3. In welcher Form ist die Beteiligung geplant (z. B. beratend, über Stellungnahmen, Veranstaltungen etc.)?

4. Welche Initiativen und Verbände dürfen sich nach heutigem Stand beteiligen?

5. Welche Mittel sind dafür bereits jetzt im Haushalt für den Beteiligungsprozess verankert? Welche sind in Zukunft geplant?

6. Ist es geplant, am Prozess zur Erarbeitung der Maßnahmen und deren Umsetzung auch die Dresdner BürgerInnen zu beteiligen (z. B. Einzelgespräche, Bürgerversammlungen, elektronische Umfragen)?

7. Wie und bei welchen Aufgaben können gesellschaftliche Initiativen die Verwaltung proaktiv unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Martin Schulte-Wissermann


[1] https://www.bund-sachsen.de/service/meldungen/detail/news/klimanotstand-fuer-dresden-die- letzte-chance-1/

Wir erwarten gespannt die Rückmeldung und werden diesen Prozess für mehr Klimaschutz in Dresden weiter kritisch und unterstützend begleiten.